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Blog

  • Jul 12 / 2016
  • Kommentare deaktiviert für AfD schlägt Landesdarlehen für junge Eltern vor – BILD ZEITUNG
Externe Presse

AfD schlägt Landesdarlehen für junge Eltern vor – BILD ZEITUNG

Potsdam (dpa/bb) – Die AfD im Potsdamer Landtag hat sich für die Einführung eines Landesdarlehens für junge Eltern ausgesprochen. Wer für mindestens 24 Monate in Brandenburg wohne, solle pro geborenem Kind 10 000 Euro bekommen, erklärte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer am Dienstag. Dieses Darlehen solle nach fünf Jahren in Raten zurückgezahlt werden, nach dem zweiten Kind allerdings nur noch zur Hälfte und nach dem dritten Kind gar nicht mehr. Das Darlehen solle auch unverheirateten Eltern offen stehen, sagte Königer, der auch davon sprach, dass Brandenburg eine «Willkommenskultur für Kinder» brauche.

Politische Beobachter fühlten sich an den DDR-Ehekredit erinnert. Dabei waren jungen Eheleuten ein zinsloser Kredit gewährt und nach der Geburt mehrerer Kinder ebenfalls Schulden erlassen worden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Begriff «abkindern» verwendet. Auch in West-Berlin wurden zinslose Familiengründungsdarlehen angeboten.

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  • Jun 03 / 2016
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Landtag Brandenburg

Kreisgebietsreform: Anhörung verdeutlicht schwindende Zustimmung!

Mitte Juli wird im Landtag über den Entwurf der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform entschieden. Beim ersten Teil der zweitägigen Anhörung äußerten sich am Donnerstag Hauptverwaltungsbeamte und Spitzenleute der kommunalen Verbände in erhöhtem Maße ablehnend gegenüber der Kreisgebietsreform.

„Zum wiederholten Male liefen die geladenen Landräte und Oberbürgermeister vor eine rot-rote Betonwand“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer. „Wer eine Reform so durchbringen will wie Woidke und Schröter, muss sich nicht über die schwindende Zustimmung der Brandenburger wundern.“

Hauptkritikpunkt in der Anhörung waren unter anderem die bislang unbekannten Kosten des Vorhabens. „Im Vergleich dazu nimmt sich TTIP als Musterbeispiel an Transparenz aus“, ergänzt Königer.

  • Mai 26 / 2016
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Landtag Brandenburg

AfD fordert mehr Klarheit beim Mindestlohn!

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel abgewiesen. Die Frau hatte bis Anfang des vergangenen Jahres für 8,03 Euro die Stunde gearbeitet. Um über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen, waren von ihrem Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld in zwölf Teilen monatlich ausgezahlt worden.

Der sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen Königer, erklärt dazu: „Ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das auf den Mindestlohn angerechnet wird, ist in meinen Augen staatlich geförderter Betrug und darf nicht dazu missbraucht werden, die Entlohnung unter Mindestlohnniveau einzelner Arbeitnehmer zu verschleiern. Einen Stundenlohn unter den vorgeschriebenen 8,50 Euro durch Anrechnung von Sonderzahlungen anzuheben heißt, dass der Mindestlohn auf Kosten der Arbeitnehmer umgangen wird. Der Gesetzgeber muss jetzt Klarheit schaffen!“

  • Mrz 08 / 2016
  • 0
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Landtag Brandenburg

AfD-Fraktion Brandenburg: Glückwunsch nach Hessen!

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gratuliert den Parteifreunden in Hessen zum überwältigenden Erfolg bei den Kommunalwahlen. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, sieht in dem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis in die Kompetenz der Partei auch auf kommunaler Ebene.

Steffen Königer: „Gleich beim ersten Antritt bei Kommunalwahlen ein deutlich zweistelliges Ergebnis einzufahren, ist ein großartiger Erfolg. Ich freue mich, dass die Propaganda der Altparteien nicht gefruchtet hat. Das Ergebnis spricht dafür, dass die Bevölkerung der AfD auch auf kommunaler Ebene großes Vertrauen entgegenbringt. Auch in den Städten und Gemeinden wird die AfD dringend benötigt. Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Parteifreunde in Hessen!“

Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März hat AfD nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen mehr als 13 Prozent geholt und wurde aus dem Stand drittstärkste Kraft.

  • Okt 29 / 2015
  • 0
Termine

Ein Tag als Landtagsabgeordneter

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Zeit und Geld sparen! Das gilt auch für die Landtagsabgeordneten der Brandenburger AfD. Gleich drei Termine standen für mich am 28.Oktober auf dem Programm.

10:00 Uhr – Ein Ortstermin in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt:
Und wegen eines Staus gleich eine halbe Stunde verspätet. Am Pförtnerhäuschen zeigt mein Mitarbeiter die Einladung vor. Wir werden nicht erwartet. Der Pförtner versucht erfolglos, das telefonisch zu klären. Wir sind geduldig. Schließlich gibt er auf und beschreibt uns den Weg zum Verwaltungstrakt.
Das Gelände ist trostlos. Es wird gebaut, Zelte blähen sich unter dem warmen Luftstrom der Heizaggregate. Überall Schlangen von Menschen, die vor Haustüren anstehen. Überwiegend Männer. Wenige Frauen und Kinder hocken auf der Wiese, sichtbar abgesondert. Blickkontakt mit uns wird vermieden.
Im Verwaltungsgebäude fragen wir uns durch. Mein Mitarbeiter, in Anzug und Jacket, wird von einer Dolmetscherin nach seiner Nationalität gefragt. Verwirrung beiderseits, bis klar wird, dass er kein „Kunde“ der Erstaufnahmeeinrichtung ist. Die Mitarbeiterin des Behördenchefs ist überrascht uns zu sehen. Der Chef hat einen Termin ausser Haus, ob wir nicht informiert wären? Später stellt sich heraus, dass der Termin am Vortag abgesagt wurde und uns die Nachricht darüber nicht mehr rechtzeitig erreicht hat. Unter vielen Entschuldigungen werden wir umgehend hinauskomplimentiert.

14:30 Uhr – Ein Besuch beim Bürgermeister von Slubice, der Schwesterstadt von Frankfurt / Oder:
Diesmal sind wir pünktlich. Der Bürgermeister, Tomasz Ciszewicz, ist noch auf einem auswärtigen Termin. Seine Beraterin, die exzellent Deutsch spricht, gibt uns einen Überblick über die grenzüberschreitende polnisch-deutsche Zusammenarbeit. Der Bürgermeister, der wenig später dazu stößt, ist ein resolut wirkender Endvierziger mit etwas altmodischer Stoppelfrisur. Wir tauschen Geschenke aus und begrüßen uns freundlich.
Die Themen, die in den nächsten zwei Stunden zur Sprache kommen, sind vielfältig: über die Wirtschaft in der Grenzregion, Probleme der unterschiedlichen Rechtssysteme, das Universitätswesen, Infrastruktur als Voraussetzung für nachbarschaftliches Zusammenwachsen, die Flüchtlingsproblematik und die Verwaltungsstrukturreform aus polnischer Sicht reicht der gespannte Bogen. Gewöhnungsbedürftig ist für uns dabei die Übersetzung durch die polnische Dolmetscherin. Zwar können wir, durch die Restkenntnisse aus unserem Russischunterricht und meine zahlreichen Aufenthalte in Osteuropa das eine oder andere erschließen, trotzdem ist das eine neue Erfahrung. Als wir uns verabschieden verspricht der Bürgermeister uns zur Eröffnung des neuen Busbahnhofes einzuladen – lautes Gelächter über meine Bemerkung, dies geschehe wohl eher als die Eröffnung des BER.

19:00 Uhr – Eine Rede bei einer vom Landesverband organisierten Veranstaltung zum Thema: „Asylchaos beenden!“:
Rund 350 AfD-Mitglieder, Sympathisanten und Frankfurter Bürger waren dem Aufruf der AfD in die Brandenburg-Halle gefolgt. Sicher kann man sich atmosphärischere Örtlichkeiten für so eine Veranstaltung vorstellen und so waren auch nicht alle Plätze besetzt.
Ich saß auf einem Podium, dass mit einer Deutschlandfahne geschmückt war. Neben mir hatte der Vertreter des Landesvorstandes Steffen Kotre und mein Landtagskollege Andreas Kalbitz Platz genommen. Wilko Möller aus dem AfD_Stadtverband Frankufurt / Oder und der Landesvorsitzende Dr. Gauland vervollständigten das Podium.
Nach einem Grüßwort von Wilko hatte ich das Vergnügen, die erste Rede halten zu dürfen. LINK MOZ. Der Abgeordnete Kalbitz und Dr. Gauland sprachen, von einer Fragerunde unterbrochen, nach mir.
Wir behandelten die aus dem Ruder gelaufende Asylpolitik der Regierung, beleuchteten den medialen Umgang mit der AfD. In den Fragerunden stellten wir uns den Fragen der Zuhörer und waren uns auch nicht zu schade, für unsere Überzeugungen zu streiten.
Auch im Anschluss an die Veranstaltung wurde eifrig diskutiert, so dass wir erst gegen 22:30 Uhr wieder gen Potsdam aufbrechen konnten.