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Posts Categorized / Landtag Brandenburg

  • Jun 03 / 2016
  • Kommentare deaktiviert für Kreisgebietsreform: Anhörung verdeutlicht schwindende Zustimmung!
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Landtag Brandenburg

Kreisgebietsreform: Anhörung verdeutlicht schwindende Zustimmung!

Mitte Juli wird im Landtag über den Entwurf der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform entschieden. Beim ersten Teil der zweitägigen Anhörung äußerten sich am Donnerstag Hauptverwaltungsbeamte und Spitzenleute der kommunalen Verbände in erhöhtem Maße ablehnend gegenüber der Kreisgebietsreform.

„Zum wiederholten Male liefen die geladenen Landräte und Oberbürgermeister vor eine rot-rote Betonwand“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer. „Wer eine Reform so durchbringen will wie Woidke und Schröter, muss sich nicht über die schwindende Zustimmung der Brandenburger wundern.“

Hauptkritikpunkt in der Anhörung waren unter anderem die bislang unbekannten Kosten des Vorhabens. „Im Vergleich dazu nimmt sich TTIP als Musterbeispiel an Transparenz aus“, ergänzt Königer.

  • Mai 26 / 2016
  • Kommentare deaktiviert für AfD fordert mehr Klarheit beim Mindestlohn!
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Landtag Brandenburg

AfD fordert mehr Klarheit beim Mindestlohn!

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel abgewiesen. Die Frau hatte bis Anfang des vergangenen Jahres für 8,03 Euro die Stunde gearbeitet. Um über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu kommen, waren von ihrem Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld in zwölf Teilen monatlich ausgezahlt worden.

Der sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen Königer, erklärt dazu: „Ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das auf den Mindestlohn angerechnet wird, ist in meinen Augen staatlich geförderter Betrug und darf nicht dazu missbraucht werden, die Entlohnung unter Mindestlohnniveau einzelner Arbeitnehmer zu verschleiern. Einen Stundenlohn unter den vorgeschriebenen 8,50 Euro durch Anrechnung von Sonderzahlungen anzuheben heißt, dass der Mindestlohn auf Kosten der Arbeitnehmer umgangen wird. Der Gesetzgeber muss jetzt Klarheit schaffen!“

  • Mrz 08 / 2016
  • 0
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Landtag Brandenburg

AfD-Fraktion Brandenburg: Glückwunsch nach Hessen!

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gratuliert den Parteifreunden in Hessen zum überwältigenden Erfolg bei den Kommunalwahlen. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, sieht in dem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis in die Kompetenz der Partei auch auf kommunaler Ebene.

Steffen Königer: „Gleich beim ersten Antritt bei Kommunalwahlen ein deutlich zweistelliges Ergebnis einzufahren, ist ein großartiger Erfolg. Ich freue mich, dass die Propaganda der Altparteien nicht gefruchtet hat. Das Ergebnis spricht dafür, dass die Bevölkerung der AfD auch auf kommunaler Ebene großes Vertrauen entgegenbringt. Auch in den Städten und Gemeinden wird die AfD dringend benötigt. Meinen herzlichen Glückwunsch an alle Parteifreunde in Hessen!“

Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März hat AfD nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen mehr als 13 Prozent geholt und wurde aus dem Stand drittstärkste Kraft.