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Kreisgebietsreform: Anhörung verdeutlicht schwindende Zustimmung!

  • Jun 03 / 2016
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PM_03_Juni2016
Landtag Brandenburg

Kreisgebietsreform: Anhörung verdeutlicht schwindende Zustimmung!

Mitte Juli wird im Landtag über den Entwurf der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform entschieden. Beim ersten Teil der zweitägigen Anhörung äußerten sich am Donnerstag Hauptverwaltungsbeamte und Spitzenleute der kommunalen Verbände in erhöhtem Maße ablehnend gegenüber der Kreisgebietsreform.

„Zum wiederholten Male liefen die geladenen Landräte und Oberbürgermeister vor eine rot-rote Betonwand“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer. „Wer eine Reform so durchbringen will wie Woidke und Schröter, muss sich nicht über die schwindende Zustimmung der Brandenburger wundern.“

Hauptkritikpunkt in der Anhörung waren unter anderem die bislang unbekannten Kosten des Vorhabens. „Im Vergleich dazu nimmt sich TTIP als Musterbeispiel an Transparenz aus“, ergänzt Königer.

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